„Erstellung einer Stellplatzsatzung für das Stadtgebiet Friedrichshafen zur Modifizierung der Richtlinien der Landesbauordnung“, lautet der Antrag der Grünen. Was genau heißt das?
„Wir wollen Bauherren und vor allem Bauträgern ermöglichen, beim Bau von Stellplätzen flexibler zu sein und so die Baukosten merklich zu senken“, erklärt der grüne Stadtrat Gerhard Leiprecht, Mitglied im technischen Ausschuss. Auch die Fraktionsvorsitzende Mathilde Gombert befürwortet die Stellplatzsatzung als einen Ansatz, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Selbst die Mittelschicht kann sich heute oft kein Eigentum mehr leisten und die immer höher werdenden Mieten nicht mehr bezahlen“, sagt sie.
In der Landesbauordnung (LBO) ist als Untergrenze „ein Stellplatz pro Wohneinheit“ vorgesehen. Das Maximum, das sich in der Regel an der Größe der Wohnung orientiert, wird durch den jeweiligen Bebauungsplan geregelt. Gerade in innerstädtischen Gebieten sei der Bedarf an Stellplätzen oft wesentlich geringer. Als Beispiel nennt Leiprecht die jüngst im Technischen Ausschuss vorgestellte Zahl aus dem Gebiet Südliche Wera-/Olgastraße. „Dort sind bei 230 Wohneinheiten nur 94 Pkw gemeldet.
Die Grundstücke werden heutzutage so dicht bebaut, dass die geforderten Stellplätze nur in Tiefgaragen Platz finden, Tiefgaragen aber wiederum relativ teuer sind. Als Folge steigen bei der Verpflichtung zur Herstellung von einem Stellplatz oder mehr pro Wohneinheit die Mietpreise – im Gegenzug besteht aber häufig gar keine Nachfrage für den Stellplatz. „Egal, ob der Mieter einen Tiefgaragenplatz möchte oder nicht, die Baukosten trägt er anteilig mit“, sagt Leiprecht, der sich im Vorfeld mit verschiedenen Bauträgern unterhalten hat. Zudem käme man den Zielen im derzeit erstellten Verkehrsentwicklungsplan zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) ein Stück näher.
Nicht zuletzt zeigen alle Zukunftsprognosen darauf hin, dass das Auto weiter an Bedeutung verliert. „Mit einer Stellplatzsatzung kann die Stadt Friedrichshafen einen vorausschauenden Schritt in Richtung Zukunft machen“, findet Gerhard Leiprecht.