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Stadt soll von Vorkaufsrecht Gebrauch machen und Objekte selbst entwickeln

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Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum in Friedrichshafen wird immer lauter. Bündnis 90/Die Grünen wünschen sich deshalb, dass die Stadt mehr geförderten Wohnraum baut und sich die entsprechenden Flächen durch Vorkaufsrecht sichert.

„Die Schere zwischen Arm und Reich driftet bekanntlich immer mehr auseinander“, sagt Fraktionsvorsitzende Mathilde Gombert. „Die Stadt hat es in der Hand, in Sachen Wohnungsbau entgegenzusteuern.“

Die Grünen fordern, dass die Stadt öfter von ihrem Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen Gebrauch macht. „Laut Baugesetzbuch sollte das in ausgewiesenen Sanierungsgebieten wie Friedrichstraße oder Hinterer Hafen kein Problem sein“, sagt Ulrich Heliosch, Mitglied im Technischen Ausschuss. Auch in den Bebauungsplänen, die die Stadt nach und nach überarbeitet, sollte das Vorkaufsrecht aufgenommen werden.

„Ein erster Baustein wäre es, wenn die Stadt Gebäude wie beispielsweise das ehemalige Hauptzollamt und andere städtische Objekte nicht verkaufen, sondern die Neubebauung des Grundstücks selbst in die Hand nehmen würde“, findet TA-Mitglied Gerhard Leiprecht. Die oberen Wohnungen mit Seeblick könnten dem freien Wohnungsmarkt zugeführt werden, in den unteren Etagen sei geförderter Wohnungsbau wünschenswert. „Es geht uns ja nicht darum, einen sozialen Brennpunkt zu schaffen“, so Mathilde Gombert. „Wir wollen Wohnraum für Häfler mit geringerem Einkommen schaffen.“ Genau diese Notwendigkeit werde von vielen Seiten immer wieder betont.

Für die Grünen ist es an der Zeit, einen Schritt in diese Richtung zu gehen, auch wenn sich mit dem Bau von gefördertem Wohnraum weniger Geld verdienen ließe. „An anderer Stelle – Stichpunkt Flughafen oder Messe – schaut die Stadt ja auch nicht auf ein paar Millionen“, sagt Gerhard Leiprecht. Wenn die Verwaltung es ernst meine mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das sie angestoßen hat, dann dürfe sie sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Die grüne Gemeinderatsfraktion fordert deshalb: „Die Stadt soll von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und Gebäude im Eigenbesitz selbst entwickeln“.

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