„Unsere Anträge stehen unter dem Motto ökologische, soziale und mobile Nachhaltigkeit“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth. „Man könnte auch sagen, wir kümmern uns um die Themen und die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sonst keine lautstarke Lobby haben“, ergänzt ihre Stellvertreterin Christine Heimpel.
Insgesamt haben die Grünen 19 Anträge eingereicht. Außerdem haben sie sich mit anderen Fraktionen an sechs fraktionsübergreifenden Anträgen beteiligt.
Dass die Stadt Geld für Klimaschutz bereitstellt, begrüßen die grünen Gemeinderäte. Und sie haben viele Ideen, wie die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden könnten.
Umwelt/Klima
Beispielsweise durch Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. „Wenn wir es mit den beschlossenen Klimazielen erst meinen, dann schauen wir nicht nur auf die Effizienz, sondern setzen alles daran, so viel Strom wie möglich vor Ort zu produzieren“, sagt Ulrich Heliosch, der sich im Ausschuss Planen, Bauen, Umwelt (PBU) schon seit Jahren für PV-Anlagen einsetzt. Wie bereits im Wahlprogramm angekündigt, wollen die Grünen Parkplätze in kleine Grünflächen umwandeln, „um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und einen Beitrag zum Stadtklima zu leisten“, wie Felix Bohnacker erläutert. Geht es nach den Vorstellungen der Grünen, so wird fortan ein Klimamanager bzw. -managerin diese Maßnahmen ämterübergreifend koordinieren.
Fuß- und Fahrradverkehr
Um die Bedingungen für die Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu verbessern, haben die Grünen gleich mehrere Anträge verfasst. Dass der Fahrradstreifen auf der Paulinenstraße auf die lange Bank geschoben werden soll, wollen sie nicht akzeptieren. „Für die kostengünstige Variante wie im Radverkehrskonzept beschlossen, war bereits Geld im Haushalt eingestellt. "Wir möchten, dass diese Umbauvariante so schnell wie möglich umgesetzt wird“, sagt Regine Ankermann.
Gemeinsam mit anderen Fraktionen setzen sich die Grünen für den Weiterbau des Veloringes ein. Für Pendler soll die Zahl der Fahrradboxen an den Bahnhaltestellen erhöht werden, für Anwohner*innen und Gewerbetreibende wird ein Förderprogramm gewünscht. „Mit den Fördergeldern können Abstellanlagen für den öffentlichen Raum beantragt werden und falls dafür Platz benötigt wird, Autoabstellplätze umgewidmet werden“, findet Christine Heimpel.
Außerdem regt die grüne Fraktion ein Fahrradverleihsystem für Friedrichshafen an. „Mit unseren Anträgen möchten wir Anreize schaffen, damit das Umsteigen auf das Fahrrad leichter fällt“, fasst Stadtrat Felix Bohnacker das Anliegen der Grünen zusammen.
Gleiches gilt für den Fußverkehr, dem durch einen professionellen Fußverkehrs-Check endlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. „Der ist schon seit mehreren Jahren angekündigt und wir wollen uns nicht länger vertrösten lassen“, sagt Gerhard Leiprecht.
Soziales
Um dem demographischen Wandel sinnvoll zu begegnen, schlägt die Grünen-Fraktion vor, bei zukünftigen Kindertagesstätten gleichzeitig Raum für Senioren-Tagespflege zu berücksichtigen. „So schafft man gleichzeitig quartiersnahe Betreuungsplätze, und entlastet die pflegenden Angehörigen. Verschiebt sich der Bedarf in die eine oder andere Richtung, können die Räume flexibel umgenutzt werden“, erklärt Christine Heimpel.
Missstände im sozialen Bereich sollen vor allem mit mehr Personal behoben werden. Beispielsweise in der Jugendarbeit oder bei der Bearbeitung von Wohnungsnotfällen. „Es gibt viele Menschen, die auf dem normalen Mietmarkt nicht zum Zuge kommen und von Obdachlosigkeit bedroht sind“, weiß Stephanie Glatthaar. „Sie zu vermitteln, ist aufwändig, dafür benötigen wir Personal“.
Freizeit/Kultur
Zur Belebung der Stadt beantragen die Grünen einen Booking-Fonds nach Freiburger Vorbild. Damit sollen kleinformatige DJ- und Band-Auftritte in Innenstadt-Lokalitäten gefördert werden. Außerdem soll der Neubau des Bike-Parcours nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Fraktionsübergreifende Anträge
Bei sechs Themen haben sich Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld mit anderen Fraktionen verständigt. Dazu gehören der Veloring-, der Mobilitätsmanager, der Antrag „ÖPNV-Jahresticket bei Führerscheinabgabe“ und Gelder für ein nachhaltiges Wirtschaften gemäß der Gemeinwohlökonomie Gelder für eine temporäre Zwischenlösung in der Markthalle.
