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Wann kommen die Fahrradstraßen?

| Anfragen 

Schon lange angekündigt, lassen Fahrradstraßen in FN immer noch auf sich warten. Die grüne Fraktion hat deshalb in der Stadtverwaltung nachgefragt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Brand,

unsere Fraktion hat einige Fragen zum Thema Fahrradstraßen, die wir Ihnen mit einführenden Worten erläutern möchten:

Laut der Veloring-Broschüre aus dem Jahr 2017 ist geplant, die Aistegstraße als Bestandteil des Velorings als Fahrradstraße auszuweisen. In einer städtischen Pressemitteilung vom 13. Januar 2020 werden außer der Aistegstraße auch die Klosterstraße und die Schlossstraße als Fahrradstraßen angekündigt.

Die oben genannten Straßen sowie die bereits 2009 als Fahrradstraße eingerichtete Schmidstraße liegen am Veloring bzw. am stark frequentierten Bodensee-Radweg. Eine augenfällige Markierung über die gesamte Fahrbahnbreite halten wir für unabdingbar, um allen Verkehrsteilnehmer*innen die Ausweisung als Fahrradstraße zu verdeutlichen.

Mit einem Einführungsschreiben vom 3. Juli 2020 hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg (VM) darauf hingewiesen, dass bei der Planung und Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen im RadNETZ Baden-Württemberg die „Qualitätsstandards und Musterlösungen zu Radverkehrsanlagen in Baden-Württemberg“ ab sofort anzuwenden sind.

 

Für uns ergeben sich folgende Fragen:
-Die Antworten von Bürgermeister Dieter Stauber vom 3. August lest ihr in kursiver Schrift-

  1. Wann werden die genannten Straßen als Fahrradstraßen ausgewiesen?
    Die verkehrsrechtliche Anordnung der Fahrradstraßen erfolgte bereits am 17.06.2020. Da die Umsetzung mit entsprechender Beschilderung und vor allem Markierung sehr umfangreich ist, erfolgt diese etwas zeitversetzt, wird jedoch in den nächsten Tagen beginnen. Konkret wird die Beschilderung beginnend mit dieser Woche angebracht. Die Markierungsarbeiten werden Stück für Stück von einer Fachfirma vorgenommen.
  2. Wird bei der Klosterstraße und Schlossstraße die Möglichkeit einer Fahrradzone geprüft, bei der das angrenzende Straßennetz, welches heute bereits Tempo-30-Zonen sind, einbezogen wird, wodurch der Beschilderungsaufwand reduziert wird?
    Diese Möglichkeit wurde vor der Umsetzung in Betracht gezogen. Leider ist die Rechtslage derzeit noch sehr unklar, da die Verwaltungsvorschrift zum entsprechenden Verkehrszeichen „Fahrradzone“ bisher noch nicht erlassen wurde und damit verbundene Umsetzungsregelungen noch nicht vollständig bekannt sind. Im Fall Klosterstraße, Schlossstraße, Schmidstraße und Aistegstraße wurde im Sinne des schnelleren Vorankommens für Radfahrende die Fahrradstraße der -zone vorgezogen, da Fahrradstraßen durch Vorfahrtsbeschilderungen bevorrechtigt werden dürfen, wohingegen in Fahrradzonen grundsätzlich „Rechts vor Links“ gilt. Der Beschilderungsaufwand beider Varianten wurde ebenfalls verglichen, hält sich im jeweiligen Einzelfall jedoch im Rahmen. Sobald die Verwaltungsvorschrift hinreichend konkretisiert wird, wird die Zonenregelung nochmals eingehender hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit im Stadtgebiet geprüft.
  3. Wird im Zuge der Einrichtung der neuen Fahrradstraße die Schmidstraße mit den erforderlichen Markierungen gemäß den Musterlösungen nachgerüstet?
    Die Schmidstraße wird – wie die Klosterstraße, Schlossstraße und Aistegstraße auch – gemäß den Musterlösungen für Fahrradstraßen eingerichtet. U.a. werden großflächige Verkehrszeichen „Fahrradstraße“ sowie Piktogramme auf der Fahrbahn aufgebracht, aber auch Parkflächen und dazugehörige Sicherheitsstreifen markiert.
  4. Welche weiteren Straßen sollen zukünftig als Fahrradstraßen ausgewiesen werden?

    Gerne möchten wir anhand der Fahrradstraßen in der Klosterstraße, Schlossstraße und Aistegstraße Erfahrungen sammeln, inwieweit die dort umgesetzte mustergültige Markierung und Beschilderung noch angepasst werden muss. Eine Ausweisung weiterer Fahrradstraßen insbesondere im Verlauf des Bodenseeradweges und des Velorings ist angedacht. Jedoch möchten wir auch die Einführung der Verwaltungsvorschrift zu den entsprechenden Verkehrszeichen „Fahrradstraße“ und „-zone“ abwarten, um unnötigen Beschilderungs- und Markierungsaufwand zu vermeiden.

    Gerne möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen, dass es –angefangen von der Hofkammer des Hauses Württemberg bis hin zu Anliegern in der Klosterstraße- aktuell vermehrt Widerstand gegen die Einrichtung von Fahrradstraßen gibt. Diese Bedenken versuchen wir insbesondere durch verstärkte Aufklärungsarbeit auszuräumen. Auch hat sich die Stadt bei der Ausweisung der Fahrradstraße zwischen FN-Kluftern und Markdorf (Ittendorf) positiv beteiligt. Leider wurde dieser Antrag des ADFC mittlerweile vom Gemeinderat Markdorf abgelehnt.

 

 

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