Hier die Chronologie:
Am 26. Juni 2023 kommt das Thema erneut in den Gemeinderat. Hier beschließt das Gremium mit den Stimmen von Grünen, SPD/Linke, Netzwerk,ÖDP/Parteilos und OB ein Leerstandsradar zur Vorbereitung der Satzung.
Am 27. Juni 2022 stellt die Gemeindeverwaltung den Entwurf einer "Zweckentfremdungsverbotssatzung" vor. Dieser wurde bei jeweils 18 Ja-Stimmen 18 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt. Gleichzeitig wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie eine Wohnungsvermittlungsprämie/ Wiedervermietungsprämie umgesetzt werden kann und hierzu zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Gremien zu berichten.
Am 21. Juli 2021 stimmt der Gemeinderat über die über die Verwaltungsvorlage ab. Mit 18:17 Stimmen wird die Verwaltung beauftragt, eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu entwerfen und die hierfür erforderliche Organisationstruktur darzustellen.
Der Antrag wird am 14. Dezember 2020 in den Gemeinderat eingebracht.
