Hatten wir als Grüne Gemeinderatsfraktion noch Einfluss auf das Abstimmungsergebnis?
Nein. Mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens im November 2025 und der damit verbundenen Rückgabe der Verantwortung für die Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis, ist das Mitspracherecht des Gemeinderats über den weiteren Weg des MCB erloschen.
Die Stadträte hatten zuletzt „nur“ noch über die finanziellen Unterstützungsleistungen der Stadt Friedrichshafen für die medizinische Gesundheitsversorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben abzustimmen, um damit die in unserer Finanzierungsverantwortung liegenden Dinge aufzuarbeiten.
Trotzdem hatten wir eine Haltung und eine Meinung. Wie hätten wir entschieden?
Hätten wir uns entscheiden können, hätte die Grüne Gemeinderatsfraktion geschlossen für einen Zusammenschluss von MCB und OSK (Oberschwabenklinik) zu einem OBK (Oberschwaben-Bodensee-Klinikum) gestimmt.
Warum hätten wir uns einen Zusammenschluss mit der OSK gewünscht?
Dafür gibt es mehrere Gründe, hier unsere wichtigsten drei:
- Für uns ist die Gesundheitsversorgung ganz klar ein Teil der Daseinsvorsorge und damit eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Krankenhäuser in kommunaler Hand sind grundsätzlich primär darauf ausgerichtet, die regionale Daseinsvorsorge zu sichern, statt Gewinnmaximierung zu betreiben.
- Ein Zusammenschluss von MCB und OSK hätte die bestehende Konkurrenzsituation beendet. Beide Klinikverbünde leiden seit Jahren unter wirtschaftlichem Druck, unter anderem aufgrund zu geringer Patientenzahlen in der Region. Gemeinsam wäre ein Überleben, realistisch betrachtet, möglich geworden.
- Die kommunalen Vertreter:innen aus beiden Landkreise Ravensburg und Bodenseekreis hätten über den Aufsichtsrat Mitwirkungsrechte erhalten.
Was hat für uns gegen Ameos gesprochen?
Die private Ameos-Gruppe mit Sitz in Zürich ist einer der größten Gesundheitsversorger im deutschsprachigen Raum. Der Presse kann man entnehmen, dass AMEOS nicht unbeschadet ist und insbesondere wegen schwerwiegender Mängel in der Patientenversorgung, Personalnot und veralteter Infrastruktur in der Kritik steht. Mit der Übernahme des MCB an Ameos gibt es keinen Aufsichtsrat und somit keine Beteiligung an der weiteren Entwicklung der Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis mehr. Un auch auf die OSK wird sich die Übernahme durch Ameos auswirken: Die Konkurrenzsituation wird verschärft, manche sprechen bereits davon, dass die OSK über kurz oder lang ebenfalls von Ameos „geschluckt“ werden könnte.
Dabei baut Ameos aktuell auf Sand: Das Versprechen, das Klinikum mit Standort Friedrichshafen mit einem sehr breiten und hochspezialisierten Leistungsspektrum auszustatten, beruht auf der Annahme, dass die Leistungsgruppen vom zuständigen Landesminister Oliver Hildenbrand, bzw. im Rahmen der Krankenhausplanung durch das Regierungspräsidium wie gewünscht vergeben werden. Ähnliches gilt für die Zusage von Ameos, den notwendigen Krankenhausbau allein durch Landesfördergelder und somit ohne weitere Belastung des Kreishaushalts, umzusetzen.
Unterm Strich halten wir die Versprechen und Zusagen allesamt für zu vage und fragen uns, was passiert, wenn Ameos nicht hält, was es verspricht.
Welche Motive für das Abstimmungsverhalten der knappen Mehrheit der Kreisräte sehen wir?
Die Abstimmung ging mit 30 zu 27 Stimmen für Ameos denkbar knapp aus. Die namentliche Abstimmung machte dann auch deutlich, dass es das Motiv vielleicht gar nicht gab. Es stimmten zwar mehrheitlich die Kreisräte aus Friedrichshafen für einen kommunalen Zusammenschluss, aber nicht alle. Es stimmten mehrheitlich die Bürgermeister anderer Kommunen im Bodenseekreis mit Blick auf ihre eigenen Haushalte und eine steigende Kreisumlage für Ameos, aber nicht alle. Es stimmten mehrheitlich die Mitglieder der konservativen Fraktionen für den Privaten.
Was bedeutet die Entscheidung für die Mitarbeitenden des MCB?
Die Mitarbeitenden haben eine schwere Zeit voller Unruhe, Vorwürfen und Ungewissheiten hinter sich. Unser Dank gilt deswegen allen Beschäftigten, die dafür gesorgt haben, dass Patientinnen und Patienten sich immer gut aufgehoben gefühlt haben.
Nach der Abstimmung des Kreistags steht fest, dass sich etwas verändern wird, aber noch nicht genau was. Sowohl Ameos als auch die OSK werben um die Beschäftigten des MCB – und diese werden sich die Bedingungen und Konditionen, die ihnen der jeweils mögliche Arbeitgeber anbietet, sicherlich genau prüfen.
Wieviel muss Friedrichshafen jetzt bezahlen?
Die Stadt übernimmt zum einen freiwillige Leistungen, wie z.B. die Übernahme von Bußgeldzahlungen der Klinik FN GmbH aus einer einzelnen Personalangelegenheit (Compliance-Fall-Freistellung), die Übernahme von Pensionsverpflichtungen für ehemalige städtische Beamte sowie die Übernahme von Risiken aus der Anrechnung von Insolvenzgeld auf Pflegebudget in der Höhe von insgesamt maximal 9.120.665 Euro.
Zudem zahlt die Stadt Unterstützungsleistungen zur Neuordnung der Krankenhausversorgung in Höhe von 44 Millionen Euro.
Dazu kommt noch die kostenlose Überlassung des Waldgrundstücks am Klinikum FN zur Nutzung für einen Klinikneubau. Wertannahme des Grundstücks: 500.000 bis 2.500.000 Euro.
Leistungen aus der Zeppelin-Stiftung werden Ameos aufgrund der fehlenden dauerhaften Gemeinnützigkeit nicht gewährt.
Wie geht es jetzt weiter?
Zunächst muss der Gläubigerausschuss des MCB im Rahmen des Insolvenzverfahrens über den Käufer entscheiden. Dann muss das Regierungspräsidium der Übertragung vom MCB auf die Ameos Krankenhausgesellschaft Friedrichshafen mbH zustimmen. Und danach benötigt Ameos noch die Zustimmung des Landes, da die neuen Ameos-Firmen, die nur für die Übernahme des MCB gegründet wurden, noch nicht im Landeskrankenhausplan enthalten sind. Wenn Ameos hier überall grünes Licht erhält, wird erwartet, dass der neue Klinikbetreiber frühestens zum 1. August, wahrscheinlich aber zum 1. September 2026 loslegen kann.
Sollte Ameos keine Zustimmung zur Übernahme erhalten, käme der Landkreis als Verantwortlicher nach §3 LKHG wieder ins Spiel und das Ganze ginge von vorne los … .
Fazit
Wir wünschen uns, dass entgegen unseren Befürchtungen das Konzept von Ameos trägt und die Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis gesichert ist. Entscheidend ist nun, dass schnell Verlässlichkeit für Beschäftigte, Patientinnen und Patienten sowie die gesamte Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis entsteht.
Schreibe Christine Heimpel gerne eine E-Mail mit deiner Meinung.
