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Die Zeit ist reif für eine Baumschutzsatzung

| Anträge 

Der Schutz von Bäumen liegt Bündnis 90/DIE GRÜNEN von jeher am Herzen. Deshalb hat die Grüne Gemeinderatsfraktion jetzt den Antrag auf eine städtische Baumschutzsatzung eingereicht.

Dass der Antrag pünktlich zum Tag des Artenschutzes am 3. März an die Verwaltung geschickt wurde, ist purer Zufall; der Zusammenhang aber gegeben. „Auch innerstädtische Bäume sind für viele Tierarten von großer Bedeutung und tragen so zum Erhalt der Biodiversität bei“, sagt der Grüne Stadtrat Ulrich Heliosch. Derzeit sind Bäume nur dann gesetzlich geschützt, wenn sie geschützten Tierarten als Lebensraum dienen oder als Naturdenkmal ausgewiesen sind. Wegen einer fehlenden Satzung konnten in den vergangenen Jahren immer wieder große, wertgebende und oftmals stadtbildprägende Bäume gefällt werden.

„Eine Baumschutzsatzung ergänzt die aktuelle Rechtslage und ist das Instrument der Kommunen, den Baumbestand in der Stadt mit klaren Regeln zu steuern“, erklärt Heliosch, von Beruf Landschaftsplaner. Auch zahlreiche benachbarte Kommunen haben aus diesem Grunde Baumschutzsatzungen erlassen, darunter die Städte Konstanz, Lindau, Überlingen und seit 2020 auch die Stadt Ravensburg.

Der Schutz und Erhalt des ausgewachsenen Baumbestandes als Teil der sogenannten „grünen Infrastruktur“ einer Stadt sei zudem ein wichtiger Faktor, um die gesetzten Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele 2030 zu erreichen. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) spielt die grüne Infrastruktur deshalb eine wichtige Rolle. Gerade in dicht bebauten Gebieten in der Innenstadt verringern Bäume die Aufheizung und spenden Schatten. Auch schädliche Umwelteinwirkungen, wie Luftverunreinigung, werden durch den Baumbestand verringert. „Somit steigt in einer durchgrünten Stadt die Lebensqualität für die Bürger*innen. Neu gepflanzte Bäume können all diese Leistungen erst in vielen Jahrzehnten erbringen“, sagt Ulrich Heliosch.

Dass eine Baumsatzung schon mehrfach in der Diskussion war, aber bisher keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat, ist den Grünen durchaus bewusst. „Gleichzeitig haben sich die Zeiten geändert, der Klimawandel ist nicht mehr wegzudiskutieren und die Notwendigkeit jetzt zu handeln, wird auch im Gemeinderat nicht mehr in Frage gestellt“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth. Mit der Satzung wolle man nicht in die Privatsphäre eingreifen, sondern Grundstückseigentümer*innen bewusst machen, wie wertvoll ein alter Baumbestand für die Aufenthaltsqualität in der Stadt ist. Mit der Satzung bekommt die Verwaltung jedoch auch die Möglichkeit, Eingriffe in den schützenswerten Baumbestand zu verhindern oder bei Verstoß zu ahnden. „Das gilt auch bei Bauarbeiten, bei denen Bäume oft als Kollateralschaden irreparabel beschädigt werden“, betont Stadträtin Regine Ankermann.

„Wir können nicht auf der einen Seite das Programm „1000 Bäume für Friedrichshafen“ im Gemeinderat beschließen und auf der anderen Seite tatenlos zusehen, wie gestandene und stadtbildprägende Bäume im Stadtgebiet verschwinden. Nicht zuletzt ist es wichtig, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen,“ findet Ulrich Heliosch.

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Diese drei Birken hinterm Bahnhof sind seit Ende Februar Geschichte.