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Doppelhaushalt verabschiedet

| Aktuelles 

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres ist heute der Doppelhaushalt 2023/24 verabschiedet worden.

Hier liest du die Fraktionserklärung von Anna Hochmuth:
-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Brand, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Köster, sehr geehrter Herr Stauber, sehr geehrte Herren Ortsvorsteher, sehr geehrter Herr Schrode, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht.“ Dieser Satz fiel am Morgen des 24. Februar 2022 nach den Angriffen Russlands in der Ukraine. Die Angriffe Russlands auf die Ukraine bedeutete eine Zeitenwende. Mitten in Europa. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit sterben unzählige unschuldige Menschen, Tag für Tag, Nacht für Nacht.

Menschen in der Ukraine waren und sind nicht bereit für eine Ideologie zu kämpfen, sondern für ihre Art zu leben. Ein Land, das so viel mehr verteidigt als die eigene Heimat. Das hat Putin unterschätzt.

Seit fast 10 Monaten dauert dieser Krieg schon an. Und wir als Gesellschaft hoffen, dass die russischen Angriffe eher heute als morgen enden werden.

Bündnis 90/Die Grünen entstand aus der Friedensbewegung der 1970er-Jahre. Uns als Partei geht es dabei um das Austarieren von Pazifismus einerseits mit der notwendigen Übernahme von Verantwortung für die internationale Ordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts andererseits.

Frauen und Kinder machen sich allein auf den Weg, ohne zu wissen, ob sie ihre Männer, Sohne, Brüder und Väter jemals wiedersehen werden. Mehr als 1 Million Geflüchtete kommen nach Deutschland. Ukrainische Geflüchtete haben, auch in Friedrichshafen, eine Welle der Solidarität erlebt. Geflüchtete aus anderen Krisengebieten erlebten Ähnliches. Viele Menschen in Friedrichshafen engagieren sich ehrenamtlich, spenden Nahrungsmittel und weiteres. Wir als gesamte Gesellschaft übernehmen Verantwortung.

 

Auch Sie als Verwaltungsspitze und als gesamtes Verwaltungspersonal übernehmen Tag für Tag Verantwortung für die ganze Häfler Bevölkerung.

Zur Erfüllung der wachsenden Zahl an Aufgaben ist unser Verwaltungspersonal unsere wichtigste Ressource. Das zeigt auch der Alarmbrief des Personalrates, der in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, dass die Rathaus-Belegschaft am Anschlag ist und die hohe Belastung aufgrund von fehlenden und unbesetzten Stellen auf Dauer nicht tragbar ist.

Nicht allein die Verwaltung ist verantwortlich für den klugen Einsatz unserer finanziellen Mittel. Nein, vor allem wir als Gemeinderat entscheiden über die wichtigsten Finanzpositionen und tragen Verantwortung für den finanziellen Einsatz unserer Haushaltsmittel. Nicht nur für den Doppelhaushalt 2023/24, sondern auch unterjährig.

Wir als Häfler Gemeinderat sind alle, als Teil der Verwaltung, ausdrücklich verantwortlich für unser Personal. Wir alle haben eine Arbeitgeberfunktion und eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeiter:innen. Und unsere besten Ideen führen nicht zum Erfolg, wenn kaum oder keine Mitarbeiter:innen da sind, die sie umsetzen können. Ohne Personal ist alles nichts.

Wenn wir zurückblicken auf den Doppelhaushalt 2021/22, freuen wir uns, dass unsere Haushaltanträge zur Fassadenbegrünung am Technischen Rathaus, zum Fußverkehrs-Check und zum Fahrradstreifen auf der Paulinenstraße bereits umgesetzt werden.

 

Der Häfler Haushalt besteht nicht nur aus Zahlen. Nein, hinter dem städtischen Haushalt und dem Stiftungshaushalt stehen immer auch Menschen aus Fleisch und Blut, die täglich ihr Bestes für diese Stadt geben.

Staat und Kommunen sollen, nach dem Keynesianismus, antizyklisch handeln. Also in guten Zeiten Geld sparen und in schlechten Zeiten Geld ausgeben. Das bedeutet also, nicht nur mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, sondern auch mehr Personal einzustellen.

Im kommunalen Haushaltsrecht kommen wir von einer Input-Steuerung und sollten zu einer Output-Steuerung kommen. Eine Output-Steuerung bedeutet, dass öffentliche Leistungen mit Prioritäten versehen werden, Leistungen werden zuerst angeschaut und danach erst die zur Verfügung stehenden Geldmittel. Die Haushaltssatzung, die wir hier und heute verabschieden werden, gilt ab dem 1. Januar 2023, auch wenn der Haushaltserlass erst später da sein wird. Der Haushaltsplan (§ 80 Abs. 1 S. GemO) ist der Teil der Haushaltssatzung. Nach dem Prinzip „Alles für alles“ dienen alle Erträge zur Deckung aller Aufwendungen. Die Deckung erfolgt auf Ebene des Gesamthaushalts.

Im Stiftungshaushalt sind die ordentlichen Erträge im Jahr 2023 mit 113 Mio. EUR eingeplant, die ordentlichen Aufwendungen mit 111 Mio. EUR. Demnach beträgt das ordentliche Ergebnis hier +3 Mio. EUR. In 2024 wird mit einem Ergebnis von -1 Mio. EUR und somit mit einem negativen ordentlichen Ergebnis gerechnet. Im Stiftungshaushalt ergeben sich durch die deutlichen Abhängigkeiten von den Dividendenzahlungen der Stiftungsunternehmen ZF und ZEPPELIN sowie durch die Zuwendungen an die Zeppelin Universität gGmbH und die an die Klinikum Friedrichshafen GmbH deutliche Unsicherheiten.

Für das Jahr 2023 rechnet man im städtischen Haushalt mit 195 Mio. EUR Erträgen. Dies sind bei der Gewerbesteuer 45 Mio. EUR. Steueranpassungen werden nicht erfolgen.

Die Summe der ordentlichen Aufwendungen wird im Jahr 2023 197 Mio. EUR betragen. Demnach beträgt das ordentliche Ergebnis -2 Mio. EUR. Der Haushaltsausgleich nach § 24 Gemeindehaushaltsverordnung wird für das Jahr 2023 nicht eingehalten werden. Haushaltsausgleich: elementare Ausgangsbasis für dauerhafte Handlungsfähigkeit der Kommune. Folgen der Entscheidung haben Leute zu tragen, die sich heute noch nicht wehren können (intergenerative Gerechtigkeit). Intergenerative Gerechtigkeit bedeutet, den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften, auch die Abschreibungen. Bis Ende 2027 sind zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen neue Kredite in Höhe von 50 Mio. EUR einzusetzen. Die Folgekosten von Investitionen sind jedoch regelmäßig ein Vielfaches. Wenn ich also in neue Gebäude investiere, sind Wartungs- und Renovierungskosten, Personalkosten, usw. auch in den Abschreibungen nicht so sichtbar. Unsere Verschuldung wird ab dem Jahr 2025 stetig wachsen und wird im Jahr 2027 61 Mio. EUR betragen.

In der Finanzplanung wurden dem Flughafen Friedrichshafen, mit einem knappen mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates vom Oktober 2020, konsumtive Mittel in Höhe von etwa 1,1 Mio. EUR und investive Mittel in Höhe von knapp 15 Mio. EUR bis 2025 gewährt. Und ab 2026 erhält der Flughafen Friedrichshafen dazu jährlich 1,5 Mio. EUR. Das wars aber noch nicht. Schauen wir uns an, wie viel investive Mittel wir als Stadt über unsere Kreisumlage dem Flughafen Friedrichshafen jährlich gewährt haben und weiter gewähren werden, wird uns klar: Das ist ein Fass ohne Boden. Mir wird bei diesem Anblick schier schlecht.

Wir müssen unsere Investitionen klug und nachhaltig einsetzen.

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG nimmt den Klimaschutz in den Blick.

Bezogen auf die Durchschnittstemperatur war der Sommer 2022 in Europa der heißeste Sommer seit Beginn der Messungen vor mehr als 140 Jahren. 41,2 Grad war die deutschlandweite Höchsttemperatur.

So drastisch beschrieb es UN-Generalsekretär António Guterres im November auf der Weltklimakonferenz in Ägypten: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“ Der CO²-Ausstoß steigt, statt zu sinken.

Im Oktober 2022 haben wir den Wissenschaftsjournalisten und Buchautor des Buchs „Deutschland 2050“ Nick Reimer zu uns nach Friedrichshafen eingeladen. Er hat unseren Gästen klar gemacht, dass es schon heute in Deutschland mehr Hitzetote als Verkehrstote gibt. Die Klimakrise wird also zur Gesundheitskrise. Und sie wird auch zur Sicherheitskrise. Militärstrateg:innen stufen den Klimawandel längt als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ ein.

Andrea Gebhard, Gründungsmitglied des Friedrichshafeners Gestaltungsbeirats und mittlerweile Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, hat in ihrem Abschiedsvortrag im Oktober im Kiesel aufgezeigt, wo die Reise in der Stadtentwicklung hingehen muss. Stichworte sind hier: Verkehrsberuhigung, Schwammstadt, Begrünung der Innenstadt.

 

Im Jahr 2050 werde ich 54 Jahre alt sein und möchte meinen Kindern sagen können: Ja, wir als Gemeinderat und Stadtgesellschaft haben alles Erdenkliche getan, um die Häfler Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen und wir tun weiterhin alles, damit ihr in einer Welt aufwachsen könnt, in der ihr im Sommer bedenkenlos in der Innenstadt bummeln könnt, in der ihr in den Bergen Schnee vorfindet, in der ihr die Niederlande und Hamburg bereisen könnt, in der ihr saubere Luft einatmet, in der genug Wasser und Nahrungsmittel vorhanden sind, in der ihr weitergehend so leben könnt, wie eure Mutter damals.

Der Stern-Report des Ex-Weltbank-Ökonomen Nicholas Stern von 2006 hat das Bewusstsein für die ökonomischen Konsequenzen des Nichthandelns erheblich geschärft. Engagierter Klimaschutz ist unterm Strich immer ein Gewinn für unsere Volkswirtschaften. Je weniger Klimaschutz wir betreiben, desto höher werden die Folgeschäden für die globale Wirtschaft und die menschliche Entwicklung.

Selbst Klimaexpert:innen sind von der Geschwindigkeit des Klimawandels beunruhigt.

Deutschland ist unter den TOP 5 bei der globalen Erderwärmung. Mehr als 4 von 5 Deutschen sehen einen dringenden Bedarf bei der Klimakrise. Das Pariser Klimaabkommen hat der Bundestag unterschrieben und ist juristisch verpflichtend. Wir müssen uns darüber im Klaren werden: Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist schon der Kompromiss. Der Häfler Gemeinderat hatte sich im Mai 2019 einstimmig zum Pariser Klimaabkommen bekannt. Bisher sind wir aber nicht einmal annähernd auf einem 1,5-Grad-Pfad. Wenn es konkret wird, müssen Ausreden herhalten. Den Neubau der Albert-Merglen-Schule auf der grünen Wiese können wir uns nicht mehr leisten. Unsere Ressourcen sind endlich.

Im Juli 2022 waren Dürren und Hitzewellen nicht mehr wegzudenken. Unser Trinkwasserspeicher Bodensee hatte einen extremen Niedrigstand, es war extrem trocken. Die globale Durchschnittstemperatur ist schon gut 1,1 Grad höher als vor der Industrialisierung. Wir können es uns nicht leisten, weiterhin auf Pump zu leben und der künftigen Generationen eine Zukunft aufzubürden, die kaum zu ertragen sein wird.

Die Energiekrise, die in den letzten Monaten sichtbarer geworden ist, hat uns mehr und mehr vor Augen geführt, dass wir vor Februar 2022 auf falschen Abhängigkeitspfaden unterwegs waren und zu langsame waren beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Hoffnung verspürt haben wir als Gemeinderat auf unserer Gemeinderatsreise im November 2022 ins belgische Lommel. Dort haben wir erfahren, dass Wind die günstigste Energiequelle ist. Und ich war ganz erstaunt, wie leise die Windkraftwerke doch sind, als ich nur wenige Meter entfernt von einem Windkraftwerk stand. Erstaunt hat mich auch, zu sehen, wie Windräder nicht betrieben wurden, obwohl der Wind da war, weil die Stromleitungen dem Windkraftausbau hinterherhinken. Das Potenzial ist also da. Die bisherigen Produkte der ZF Wind AG produzieren so viel Energie wie 56 Atomkraftwerke und versorgen damit 140 Millionen Haushalte. Das ist wirklich erstaunlich. Und fast alle Getriebe sind recycelbar. Der ZF-Beitrag beim Thema Windenergie kann auch auf Friedrichshafen einen positiven Einfluss haben. Nicht nur die Windenergie lohnt es sich näher anzuschauen, sondern auch andere erneuerbare Energiequellen. Wir freuen uns sehr, dass unser Grüner Antrag von Februar 2020 zu Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden ein Umdenken ausgelöst hat und einige Monate später auch die grün-geführte Landesregierung mit ihrer Photovoltaikpflicht auf neuen Gebäuden ein klares, wichtiges Signal gesetzt hat.

 

Das Klimabudget beträgt 100 EUR pro Einwohner:in und Jahr und ist mit konkreten Ideen hinterlegt. Wir würden uns für künftige Beratungen zum Klimabudget wünschen, dass mehr der Fokus auf klimapositive Maßnahmen gelegt wird, um schnellstmöglich klimaneutral zu werden, bestenfalls bis zum Jahr 2035.

 

Unseren Hauptantrag zur Erhöhung des Ansatzes für Personalaufwand sowie die Durchführung einer externe Organisationsuntersuchung haben wir auf der Basis der Erfahrungen aus den letzten Jahren gestellt.

Der Personalantrag zum DHH 2023/24 verfolgt mehrere Ziele:

Zum einen möchten wir erreichen, dass inhaltlich sinnvolle Maßnahmen, wie sie in den vergangenen Jahren in vielen Anträgen der Fraktionen gestellt wurden, auch umgesetzt werden können. „Nicht die finanzielle Lage, sondern das fehlende Personal ist die Engstelle, die das Projekt scheitern lässt.“, war die häufigste Begründung zur Ablehnung seitens der Verwaltung.

Es ist kein Geheimnis, dass man sich als Arbeitgeber mittlerweile deutlich anstrengen muss, um gute, leistungsbereite und gut qualifizierte Mitarbeiter:innen zu finden – und zu halten. Da eine kommunale Verwaltung im Bereich der Gehaltsstrukturen nicht mit privaten Unternehmen konkurrieren kann, müssen also zwingend andere Anreize geschaffen werden. Folgende Problemzonen müssen dafür insbesondere in den Blick genommen werden: Die zunehmende Arbeitsbelastung durch die wachsende Zahl der kommunalen Aufgaben, die demographische Entwicklung der Beschäftigten und die Höhe des Krankenstands.

Mit unserem Antrag wollen wir dazu beitragen, dass die Arbeitsbedingungen von bereits vorhandenen Mitarbeiter:innen verbessern, das Fachwissen und der Erfahrungsschatz scheidender Mitarbeiter:innen weitergegeben wird und somit in der Verwaltung erhalten bleibt, die Verwaltung als Arbeitsplatz für potentielle Mitarbeiter:innen attraktiver wird und wir so neue Fachkräfte für uns gewinnen können.

Eine starke und resiliente Verwaltung ermöglicht eine starke und resiliente Stadtgesellschaft. Die Mitarbeiter:innen, die es zu halten und zu gewinnen gilt, arbeiten nicht (nur) für den Selbstzweck. Sie sind diejenigen, deren Leistungsfähigkeit und Arbeitsqualität sich spürbar für uns alle auswirkt. 

Wir wollen schneller und mehr bauen. Wir sehen einen hohen Bedarf im Klimaschutz und der Klimaanpassung, Wir fordern einen hohen Sicherheitsstandard. Wir möchten gerne eine gut gepflegte Stadt. Wir haben Pflichtaufgaben im Bereich der Schulen und Kitas zu erfüllen. Wir wollen die Stadt weiterentwickeln. Wir müssen den Belangen von Kindern und Jugendlichen mit entsprechenden Angeboten begegnen. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Geflüchteten, die neu in Friedrichshafen ankommen. 

Wir haben viel zu tun. Das alles wird nur mit zufriedenem, leistungsbereitem, gesundem, resilienten und qualifiziertem Fachpersonal möglich sein.

Mit unserem Antrag zum Bahnhofsvorplatz möchten wir die Häfler Verkehrswende einläuten. Einen entsprechenden Antrag hatte die Grüne Fraktion bereits 2016 gestellt. Ob es zu der beschlossenen Prüfung hinsichtlich des Denkmalschutzes kam bzw. was diese Prüfung ergeben hat, ist uns leider nicht bekannt. Eine Frage an Sie alle hier in diesem Raum: Wie viele Personen kennen Sie, die volljährig sind und in ihrem Haushalt kein eigenes Auto besitzen? Ich glaube die Zahl der Personen in unserem persönlichen Umfeld können wir an einer Hand abzählen. Dabei ist es so dringend wichtig, dass wir im Verkehrssektor, auf den wir als Gemeinderat Friedrichshafen mehr Einfluss haben als auf andere Sektoren, dringend die benötigten CO²-Emissionen einsparen.  Welchen Eindruck könnte Friedrichshafen bei Einheimischen und Gästen hinterlassen, wenn diese am frisch sanierten Bahnhof ankommen und mit dem Bus zum Ziel fahren können, ohne bei Regen beim Warten nass zu werden? Oder bei Sonne unter einem Dach mit Sonnenkollektoren im Schatten zu stehen?

Die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Kluftern ist den Klufterner Bürger:innen im Rahmen des Mediationsverfahrens fest zugesagt worden, aber bisher nicht eingelöst worden. Wir möchten die Klufterner in ihren Anstrengungen unterstützen.

 

Nach 2,5 Jahren Pandemie wollten wir aufatmen, sind aber noch viel mehr in einen Strudel aus Energiekrise, Klimakrise und Gesundheitskrise gezogen werden.

Viele Menschen in Friedrichshafen wissen nicht, wie sie ihre Energiekosten auch nur annähernd bezahlen können. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die täglich zur Arbeit gehen, sich um ihre Kinder kümmern, ihre Eltern pflegen und täglich aufwachen und nicht wissen, wie sie ihre Energiekosten zahlen sollen. Die Zeppelin-Stiftung und Ehrenamtliche unterstützen diese Menschen finanziell, durch Sachspenden und durch Trost spenden und Mut zu reden.

Gemeinsam übernehmen wir alle Verantwortung für den städtischen Haushalt und den Stiftungshaushalt. Auch und gerade für die Jahre 2023 und 2024. Wir als Grüne möchten Krisen gestalten, statt sie nur zu verwalten.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedanken uns ausdrücklich für das verantwortungsvolle Handeln des Verwaltungspersonals und der vielen Ehrenamtlichen und werden dem Doppelhaushalt 2023/24 zustimmen. Abschließen möchte ich mit einem Zitat aus Harry Potter: „Aber glaubt mir, dass man Glück und Zuversicht selbst in Zeiten der Dunkelheit zu finden vermag. Man darf nur nicht vergessen, ein Licht leuchten zu lassen.“ Vielen Dank!

Anna Hochmuth, Fraktionsvorsitzende B‘90/Die Grünen

 

 

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Unsere Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth.