Der OB hatte im Dezember 2019 in seiner Haushaltsrede angekündigt, ein Klimabudget aufzulegen, in das 100 Euro pro Einwohner und Einwohnerin fließen, das also in der Summe 6,3 Millionen beträgt. Ein Teil dieses Geldes war dafür gedacht, die Fraktionsanträge zum Doppelhaushalt 2020/21 zu finanzieren. Der Rest war für „innovative Projekte“ geplant. „Nachdem uns die Stadtverwaltung mehrmals vertröstet hat, hätten wir uns mehr von den Projekten versprochen“, sind sich die acht Fraktionsmitglieder einig. Oder, wie es Felix Bohnacker in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses (FVA) ausdrückte: „Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.“
Kritikpunkt eins: Der Umgang mit einigen Anträgen.
Bereits im Februar 2020 hatten sie beantragt, einen Teil der Parkplätz im öffentlichen Raum in Grüninseln umzuwandeln. In der aktuellen Verwaltungsvorlage lautet die Beschlussempfehlung dazu „nähere Ausarbeitung“. „Es ist unverständlich, warum man nicht einfach anfängt“, ärgert sich Regine Ankermann. „Es bieten sich viele Orte für eine solche Maßnahme an.“ Als Beispiel nennt sie die Parkplätze am Schlosssteg, die sich in unmittelbarer Nähe des frisch sanierten GZH-Parkhauses befinden.
Für Stadtrat Felix Bohnacker unverständlich, „dass die Einrichtung eines Fahrradverleihsystems nicht als städtische Aufgabe gesehen und abgelehnt wird. Ravensburg und Lindau machen uns vor, dass es geht.“ In Ravensburg betreibt beispielsweise die städtische Tochtergesellschaft tws ein Fahrradverleihsystem.
Kritikpunkt zwei: Die Bewertungsmatrix.
„Die ökologische Nachhaltigkeit muss ganz oben stehen und freuen uns, dass die Verwaltung unsere Anregung aufgreift und bis zur Gemeinderatssitzung am 22. November die Matrix überprüfen will“, sagt Anna Hochmuth. Außerdem hatte die Fraktionsvorsitzende im FVA mit Verweis auf Karlsruhe angeregt, in die Sitzungsvorlagen aufzunehmen, wie viel CO2 eingespart werden kann.
Kritikpunkt drei: Die von der Stadt vorgeschlagenen Projekte.
„Viele der geplanten Projekte gehören unserer Meinung nach in den normalen Haushalt“, sagt Ulrich Heliosch. Als Beispiele nennt er die Mehrkosten für eine elektrische Kleinkehrmaschine und die Mehrkosten für die Klimaneutralität des Neubaus Kinderhaus Habakuk. „Nach meinem Verständnis sollten zukünftig alle öffentlichen Gebäude standardmäßig klimaneutral gebaut werden und aus dem normalen Haushalt bezahlt werden.“
Auf Unverständnis stößt der geplante Ausbau einer App mit einem Parkplatzfinder. „Wir fragen uns, was das mit Klimaschutz zu tun hat“, sagt Felix Bohnacker.
Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Ortsdurchfahrt Fischbach sind Projekte, die auf Eis liegen, und bei denen direkt mit der Umsetzung begonnen werden könnte“, schlägt Ulrich Heliosch vor. „Mit diesen Projekten ließe sich der Fuß- und Radverkehr stärken und somit das Klima schützen.“
Fazit: Die Ideen der Stadtverwaltung sind etwas einfallslos und wenig ambitioniert.
Deshalb sei es wichtig, mit der Verwaltung im Gespräch zu bleiben. „Wir haben noch viele innovative Ideen, die mit dem Klimabudget finanziert werden könnten“, so die Grünen-Fraktion. Dazu gehört beispielsweise die Einführung eines Mobilitätspasses, aber auch die schrittweise Einführung von Bio-zertifiziertem Essen in den städtischen Kitas und Schulen.
Bei aller Kritik ist sich die Grüne Fraktion einig, dass so schnell wie möglich mit den ersten Maßnahmen begonnen werden muss. „Es wird ein langer und schwerer Weg zur Klimaneutralität. Umso wichtiger ist es, jetzt zu starten“, ist sich die Fraktion einig.
