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Gerechtere Zuschüsse für Parken und Busfahren!

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Die angekündigten Erhöhungen der Parkhausgebühren haben in Friedrichshafen für Gesprächsstoff gesorgt. Wir fordern, die Bezuschussung von Parken und Busfahren genauer unter die Lupe zu nehmen – und die kommunalen Subventionen gerechter zu verteilen.

„Die Preisgestaltung beim Parken und beim Benutzen des Stadtverkehrs ist absolut unsozial“, sagt Gerhard Leiprecht. Mit dem Bus kostet eine Fahrt in die Stadt hin und zurück 4,20 Euro pro Person, das Parken im Parkhaus kostet 2,70 Euro für 1,5 Stunden.

Das liege nicht etwa an den unterschiedlichen Kosten zwischen Stadtverkehr und Parkhäusern, sondern an der Ungleichheit der öffentlichen Bezuschussung. Der verkehrspolitischer Sprecher in der grünen Fraktion hat sich die Mühe gemacht, nachzurechnen. Das Ergebnis: Die Stadt beziehungsweise ihre Tochtergesellschaften subventionieren jeden Parkvorgang im Parkhaus mit 1,35 Euro, jede Fahrt mit dem Stadtverkehr wird hingegen nur mit 67 Cent bezuschusst.

Weiterer Kritikpunkt: Die Technischen Werke (TWF) mit ihren Kundenkarten wenden sich ebenso wie die Häfler Einzelhändler mit ihren Vergünstigungen ausschließlich an autofahrende Kunden. „Da stellt sich für uns die Frage, warum TWF Kunden, die mit dem Stadtbus fahren, nicht die gleichen Rabatte wie die Parkhausbenutzer bekommen und warum die Einzelhändler die Kunden bevorzugen, die mit dem Auto in die Stadt fahren“, sagt Fraktionsvorsitzende Mathilde Gombert.

Auch bei den Preissteigerungen sei man in Sachen Parken in den vergangenen 15 Jahren mit angezogener Handbremse unterwegs gewesen. Die Preise bei Bus und Bahn sind um etwa 50 Prozent angestiegen, während das Parkhaus-Parken im selben Zeitraum – die geplante Erhöhung bereits eingerechnet – gerade mal um 25 Prozent teurer geworden ist. Inflationsbereinigt sind die Preise für das Parken sowohl in Parkhäuser und im öffentlichen Raum annähernd gleich geblieben, während im ÖPNV eine Steigerung um mehr als zehn Prozent erfolgte.

„Das spiegelt in keiner Weise die jeweiligen Kosten wider“, ist sich Leiprecht sicher. Schließlich würden derzeit mehr als 20 Millionen Euro für die Instandhaltung, Sanierung und Neubau von Parkhäusern ausgegeben. Auch die Auslastung der Parkhäuser – derzeit durchschnittlich etwa 65 Prozent – trage zum großen Defizit bei. Die Meinung der Grünen dazu: Vor allem die oberirdischen Parkplätze in Parkhausnähe müssten teurer werden, um das Parken in den Parkhäusern attraktiver zu machen.

„Wenn weniger Autos auf den Straßen stehen, wie beispielsweise in der Charlotten- oder der Eugenstraße, haben alle Verkehrsteilnehmer mehr Platz und die Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer erhöht sich“, so die Meinung der Grünen.

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