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Grüne Anträge für Doppelhaushalt

| Aktuelles Anträge 

Ein besseres Stadtklima, verbunden mit mehr Grün in der Stadt, sowie die Themen Verkehr und Soziales liegen der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besonders am Herzen. Das spiegelt sich auch in den eingebrachten Anträgen für den Doppelhaushalt 2018/19 wider.

Geld für ISEK-Leitprojekte

Geht es nach den Grünen, so sollen die städtischen Grünflächen aufgewertet werden. Eine weitere Stelle im Grünamt soll dafür Sorge tragen. „Für diesen Bereich ist im städtischen Grünamt seit Jahrzehnten keine zusätzliche Personalstelle geschaffen worden“, kritisiert Stadtrat Ulrich Heliosch, von Beruf Landschaftsplaner. „In dieser Zeit ist jedoch die Anzahl der zu betreuenden Flächen und Bäume durch die Ausweisung neuer Baugebiete und die Erhöhung rechtlicher Anforderungen erheblich angestiegen“. Allein die Anzahl der zu pflegenden Ausgleichsflächen stieg laut Nachhaltigkeitsbericht 2015 von 45 Hektar 2004 auf 110 Hektar im Jahr 2015. Außerdem müssten Projekte aus dem ISEK realisiert werden. „Das ist mit dem momentanen Personal nicht machbar“, ist sich Heliosch sicher.

„Grüne und blaue Infrastruktur“ ist eines der Leitprojekte im ISEK-Prozess, dessen Ideen- und Planungsphase für die Jahre 2018 und 2019 festgelegt wurde. Um strukturiert vorgehen zu können, beantragen die Grünen Haushaltsmittel in der Höhe von 100.000 Euro für die Erstellung eines Grünraumkonzepts für das gesamte Stadtgebiet.

Mit dem Aufstellen eines Grünraumkonzepts, in dem sowohl die Lage von Entwicklungsräumen wie auch gestalterische Vorgaben integriert sind, soll das Leitziel „grüne und blaue Infrastruktur“ umfassend abgehandelt werden. Ulrich Heliosch sieht in dem Grünraumkonzept noch einen weiteren Nutzen: „Vor allem die räumlichen Überlegungen können zugleich als Planungsgrundlage für den im Rahmen der Flächennutzungsplan-Fortschreibung zu erstellenden Landschaftsplan sein“.

 

Ein Park für Ailingen

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen befürwortet eine Neukonzeption des Friedhofs in Ailingen und beantragt dafür eine Planungsrate in Höhe von 10.000 Euro.

Der Wandel in der Bestattungskultur – hin zum Urnengrab – hat auch auf dem Ailinger Friedhof zu vielen Brachflächen geführt. Um sie sinnvoll zu nutzen, wäre ein Konzept mit einer klaren Zielvorstellung notwendig.

„Schließlich ist Friedhof für viele Ailinger ein Ort der Begegnung“, weiß Stadträtin Regine Ankermann aus eigener Erfahrung. „Ohne ein Konzept wird allerdings bestenfalls brachliegender Leerstand verwaltet. Und das an einem Ort, der allein schon durch seine Bergsicht viel Potenzial bietet.“ Ihrer Meinung nach könnte der Friedhof zu einem Naherholungsraum werden, der Einheimischen die Gelegenheit zu Spaziergängen bietet, ohne dass sie auf ein Verkehrsmittel angewiesen sind – ein Angebot nicht nur für die Bewohner der beiden benachbarten Altersheime. „Gerade Menschen mit Bewegungseinschränkungen sind auf ihr unmittelbares Umfeld begrenzt“, sagt Regine Ankermann. „Ein neu gedachter Ailinger Friedhof könnte zugleich ein Park sein – natürlich nicht mit Feuerstellen für Würstchengriller – aber mit einer Aufenthaltsqualität, die alle Häfler anspricht.“

 

Häfler Obstwiesenprogramm

Im Ausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit hatte die zuständige Mitarbeiterin der Umweltabteilung im Juli berichtet, wie gut das Häfler Obstwiesenprogramm läuft und dass die Gelder in Höhe von jährlich 60.000 Euro vorzeitig ausgeschöpft seien. Statt den Fördertopf mit mehr Geld zu füllen, hat die Verwaltung die Mittel im Haushaltentwurf 2018/19 gekürzt. Das könne nicht im Sinne des Programms sein, finden die Grünen und beantragen deshalb eine Aufstockung der Fördermittel auf 80.000 Euro pro Jahr.

 

Stadtbusverkehr verdichten

Gleich mehrere Anträge haben die Grünen zum Thema Verkehrsentwicklung gestellt. Damit lassen sich zum einen die Ziele des derzeit in Planung befindlichen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) erreichen, zum anderen könnte die Stadt damit einen Beitrag zu den von der Bundesregierung vorgegebenen Klimazielen leisten. „Um einen Anteil des Umweltverbundes von 50 Prozent zu erreichen – wie es der VEP vorsieht – müssen Anreize geschaffen werden, die Fahrgastzahlen im Stadtverkehr zu erhöhen“, sagt Stadtrat Gerhard Leiprecht und plädiert für eine Taktverdichtung im Stadtbusverkehr. Die zusätzlich benötigten Busse sollen als E-Busse beschafft werden. „Von der Verringerung der Luftschadstoffe und des Lärms profitieren alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, so Leiprecht.

Zum komfortablen Busfahren gehören auch barrierefreie Bushaltestellen. Aus grüner Sicht sollten – wie gemäß Personenbeförderungsgesetz angepeilt – bis 2022 möglichst viele Bushaltestellen barrierefrei umgestaltet werden. Um mit der Umgestaltung der Bushaltestellen zügig voranzukommen, beantragt die grüne Fraktion 100.000 Euro zusätzlich einzustellen.

Zur Verbesserung der Situation der Fußgänger in der Stadt beantragen die Grünen Gelder für ein Fußverkehrsgutachten. „Um die Schwachstellen im Fußverkehrsnetz zu benennen und die Bedingungen effektiv und gezielt zu verbessern, ist eine professionelle Planung notwendig“, fordert Gerhard Leiprecht.

Wenn der nächste Abschnitt der B 31 gebaut ist, sollen die Ortsdurchfahrten Kluftern und Schnetzenhausen umgestaltet werden, so steht es im Ergebnisbericht des Mediationsverfahrens Kluftern. „Diese Maßnahmen sollten bereits bei Inbetriebnahme der B31 neu fertiggestellt sein“, fordert die grüne Fraktionsvorsitzende Mathilde Gombert. Deshalb beantragt ihre Fraktion, eine Planungsrate in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt 2018/19 einzustellen.

 

Quartiersentwicklung fördern

Bündnis 90/Die Grünen legen Wert auf ein funktionierendes Sozialgefüge in den einzelnen Stadtteilen und Quartieren. „In manchen Stadtteilen, wie zum Beispiel der Stadtmitte, leben Menschen verschiedener Kulturen und Religionen und verschiedener sozialer Schichten auf engem Raum zusammen. Sie gilt es ebenso zu integrieren wie Menschen mit Behinderungen“, sagt Stadträtin Stephanie Glatthaar. Demografischer Wandel und Integration von Geflüchteten sind nur zwei Stichworte für bevorstehende Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, hat sich die Stadt im Sommer mit einem Quartierskonzept bei einem Landeswettbewerb beworben, ist aber nicht zum Zuge gekommen. Deshalb beantragen die Grünen, entsprechende finanzielle Mittel für die Umsetzung des vorhandenen Quartierskonzepts für den Stadtteil „Stadtmitte“ in den Haushalt einzustellen.

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