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Grüne kritisieren Vorgehen der Stadtverwaltung

| Presse 

Die Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Unterschriftenaktion der Fischbacher Bürger*innen auf rasche Umsetzung der Bahnunterführung in Fischbach. Sie fühlt sich von der Stadtverwaltung falsch informiert.

Dass sich die Bauarbeiten zu Querung der Bahnstrecke verzögern sollen, hatte die grüne Fraktion durch die Bürgerinitiative erfahren.

 

„Wie die Stadtverwaltung über die Presse kommuniziert hat, ist der Ausschuss Planen Bauen und Umwelt tatsächlich im letzten Sommer informiert worden“, sagt Gerhard Leiprecht, damals noch Mitglied im PBU. „Das müssen sich die Bürgerinnen und Bürger so vorstellen, dass wir eine 120-seitige Vorlage zugeschickt bekommen, die in der Sitzung lediglich zur Kenntnis genommen wird. Das ist eine Sache von wenigen Minuten“, erläutert Leiprecht. Lediglich eine Seite in dem nichtöffentlichen Dokument ist der Bahnunterführung gewidmet.

Aber das Beste an der Sache: Laut diesem Dokument lag die Baumaßnahme im Zeitplan. „Wie also hätten wir ahnen können, dass sich der Ablauf verzögert?“, fragt Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth. Soviel Vertrauen, dass die benötigten Gelder sich dann auch im neuen Haushalt finden, müsse man als Gemeinderätin doch in die Verwaltung haben.

Von der Stadt hätte sie auf ihre Frage, wie die Angaben zu interpretieren seien, folgende Antwort bekommen: Die Folie in der Präsentation sei nicht auf dem aktuellen Stand gewesen und die Voraussetzungen hätten sich in der Zwischenzeit geändert.

„Wir werden das nicht so hinnehmen und uns in der Haushaltsdebatte dafür einsetzen, dass die Unterführung so früh wie möglich gebaut werden kann“, kündigt Regine Ankermann an.

Die Grünen-Fraktion setzt sich schon lange für eine Unterführung der Bahnlinie in Höhe des Bahnhofs Fischbach ein und hatte einen entsprechenden Haushaltsantrag für den Doppelhaushalt 2016/17 gestellt. Anschließend hat die Stadtverwaltung die Planung in Angriff genommen.

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