Zum Inhalt springen

Gut Ding braucht Weile - aber wie viel??

| Anträge 

Kommunalpolitik ist oft sehr langwierig. Beispiel gefällig? Im September 2016 haben wir einen Antrag gestellt, der Zugang zum Stadtbahnhof möge barrierefrei gestaltet werden. Hier die Chronologie... ... passiert ist bis heute nichts!

 9.9.2016: Der Antrag geht per E-Mail zu Oberbürgermeister Brand
10.10.2016: Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Verwaltung mit dem Antrag befassen darf.
26.10.2016: Die Fraktion bekommt einen Brief vom Ersten Bürgermeister Dr. Köhler, dass noch weitere verwaltungsinterne Abstimmungen erforderlich seien. Zuvor sollen

  • der Rampenbelag erneuert werden
  • das Anstellen von Fahrrädern unterbunden werden
  • die Beschilderung (Rampe, Aufzug) angebracht werden

7.3.2017: Behandlung im Technischen Ausschuss (heißt seit Herbst 2018 Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt - PBU).
Im Protokoll heißt es zu TOP 2 "Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Schaffung der Barrierefreiheit am Stadtbahnhof"
Nach der Beantwortung von Fragen und Diskussion wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:
Die Erneuerung und Vergrößerung des bestehenden Aufzugs am Franziskusplatz ist zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Rampenbelag zu erneuern sowie ein Abstellverbot für Zweiräder im Rampenbereich umzusetzen.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschilderung, die auf die Aufzüge und die Rampe hinweist, anzubringen.

  3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Nachdruck an die DB heranzutreten, mit dem Ziel, am südlichen Zugang einen Aufzug mit der Vermaßung 2,40 m zu errichten. Dies gilt auch für die Aufzüge an den Gleisen.

15.10.2018:
Nachfrage per E-Mail bei Dr. Köhler nach dem Planungs- und Umsetzungsstand - Keine Reaktion

19.11.2018:
Nachfrage per E-Mail bei Dr. Köhler nach dem Planungs- und Umsetzungsstand - Keine Reaktion

 

Zurück

Zugehörige Dateien