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Mischgebiet statt Millionengrab

| Presse 

Die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/die Grünen machen keinen Hehl daraus, dass sie dem Flughafen Friedrichshafen kein Geld mehr hinterherwerfen will. Und sie haben gute Gründe dafür. Stattdessen fordern sie ein belastbares Ausstiegsszenario.

„Der Flughafen Friedrichshafen hat wirtschaftlich betrachtet keine Perspektive. Er wird sich weder kurz- noch langfristig rechnen und bleibt ein Millionengrab“, sind sich die Mitglieder der zweitstärksten Fraktion einig. Bis 2030 rund 23 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt für den Flughafen zu investieren, lehnen sie ab.

Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth denkt dabei schon einen Schritt weiter: „Wir können und wollen den Bürger*innen nicht erklären, warum wichtige Projekte hinten anstehen müssen, während Millionen für den Flughafen draufgehen sollen – in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie viele Häfler*innen vor existenziellen Herausforderungen stellt.“

„Wir geben Gelder aus, die für andere kommunale Projekte fehlen werden“, bringt es Regine Ankermann auf den Punkt. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation müsse die Stadt zukünftig Prioritäten setzen. „Der Weiterbau des Velorings, die Unterführung am Bahnhof Fischbach sind zwei Projekte, die auf wackligen Beinen stehen und in den nächsten Jahren angegangen werden müssen“, nennt Bohnacker Beispiele. Nicht zu vergessen das Klinikum, das ebenfalls in finanzieller Schieflage ist.

Auch aus Klimaschutzgründen sprechen sich die Grünen gegen den Flughafen aus. „Das Flugzeug ist das bei weitem klimaschädlichste Fortbewegungsmittel. Als Stadt können wir nicht das Fliegen subventionieren, obwohl der Gemeinderat einstimmig das Pariser Abkommen anerkannt hat“, sagt Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth. „

Die Finanzspritzen für den Flughafen mit Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu vergleichen, wie in der Vergangenheit des Öfteren geschehen, halten die Grünen für unzulässig. Allein schon, weil der größte Teil der öffentlichen ÖPNV-Zuschüsse in den Schüler*innenverkehr fließe.

 

Wohnen, Gewerbe und Naherholung statt Flughafen-Millionengrab

Als Alternative zu einem dauerhaft defizitären Regionalflughafen stellen sich die Grünen ein Mischgebiet aus Naherholung, Wohnbau und Gewerbe vor. Neben dringend benötigten Wohnungen sei Platz für innovative Firmen. „Hier können hochwertige und vor allem zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen“, sagt Felix Bohnacker. „Damit lässt sich aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Sicht ein höherer Nutzen erzielen als es momentan der Fall ist“.

 

Kritik am Gutachten und an den Auftraggebern

Massive Kritik üben die Grünen an dem Gutachten der Beraterfirma Roland Berger, das sich wie ein Gefälligkeitsgutachten liest und wichtige Risiken unberücksichtigt lässt. „Sobald der Bahnhof Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm fertiggestellt sind, ist der Stuttgarter Flughafen als internationaler Airport in eineinhalb Stunden erreichbar“, sagt Bohnacker. Als IT-Entwickler weiß er außerdem aus Erfahrung, dass „Videokonferenzen die Arbeitswelt während der Corona-Pandemie nachhaltig verändert haben und viele Geschäftsreisen auch zukünftig überflüssig machen. Mögliche politische Restriktionen für Kurzstreckenflüge und höhere CO2-Besteuerung sind zwei weitere Risiken, die die grünen Stadträt*innen in den Ausführungen von Roland Berger vermissen.

„Uns ein ‚Weiter so‘ als beste Lösung zu verkaufen, ist ein Zweck-Optimismus, der jeder Grundlage entbehrt“, findet Regine Ankermann. „Schon in der Vergangenheit mussten wir immer wieder Millionen in den Flughafen stecken, obwohl wir das Optimale rausgeholt haben.“

Das Argument, der Flughafen sei wichtig für die Industrie, zieht bei ihr nicht. Von dieser Seite werde nur gefordert, aber nicht unterstützt: „Die eingeforderte finanzielle Unterstützung der Großunternehmen hat sich bisher nie bewahrheitet. Wieso sollte sich das ausgerechnet in dieser krisenhaften Situation ändern?

Auch fehle es in dem Gutachten an ganzheitlicher Betrachtung aller Optionen und an Nachnutzungsszenarien, die eine sozial-ökologische Transformation ermöglichen. „Leider hat der Auftraggeber diese Option nicht berücksichtigt. Eine Entscheidung für das Gemeinwohl ist aber nur dann möglich, wenn alle Optionen ergebnisoffen betrachtet werden“, sagt Bohnacker.

Darüber hinaus halten die Grünen einige Zahlen für wenig belastbar. So seien die 58 Millionen Euro, die angeblich durch den Flughafen in der Region bleiben, nicht belegt worden.

Was den Grünen ebenfalls sauer aufstößt, sind Anwaltskosten in Höhe von 570.000 Euro, die darauf verwendet wurden, das neue EU-Beihilferecht zu umgehen. Darin steht, dass das operative Geschäft von Regionalflughäfen nicht aus öffentlichen Mitteln bezuschusst werden darf.

Auch an anderen Stellen weist das Gutachten des Beratungsunternehmens Roland Berger Schwächen auf. So fehlt den grünen Gemeinderäten ein dezidiertes Alternativszenario bei Schließung des Flughafens und sie bedauern, dass Alternativszenarien zum Status Quo nur sehr oberflächlich betrachtet wurden.

Genügend Gründe für die Grünen-Fraktion, die millionenschwere Zuschüsse abzulehnen. „Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben“, sind sie sich einig.

 

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