Wenn es um erneuerbare Energien geht, müssen wir endlich ins Tun kommen. Deshalb stimmen wir für das Projekt!
Hier liest du die Fraktionserklärung von Claudia Huesmann, die sie im Namen der Grünen und der SPD/Die Linke gehalten hat:
Der vorgelegte Energiebericht der Verwaltung macht uneingeschränkt den akuten Handlungsbedarf klar und deutlich, um die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Klimaneutralität 2040 erreichen zu können.
Da in Friedrichshafen die Nutzung von Windenergie zum jetzigen Zeitpunkt keine Option darstellt, die Energiegewinnung durch Biomasse nur begrenzt verfügbar ist und Geo- und Seethermie nicht flächendeckend genutzt werden können, liegt der Fokus im Stadtgebiet deutlich auf dem Ausbau der Solarenergienutzung.
Ein Baustein im Ausbau regenerativer Energien ist die Anlage von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Selbstverständlich sollten vorrangig Parkierungs- und Dachflächen, gefolgt von Obstanlagen, mit Solarmodulen überstellt werden, um Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes zu minimieren und wertvolle landwirtschaftliche Produktionsfläche zu erhalten. Ausschlaggebend ist jedoch die Flächenverfügbarkeit.
Der PBU hat in der Sitzung am 5.11.2024 mehrheitlich beschlossen, den Ausbau von Freiflächen-, Agri-PV- oder Solarthermie-Anlagen nach Einzelfallprüfung im Rahmen der Bauleitplanung oder des Bauantrages u.a. auf Grundlage der in der Potenzialanalyse angewandten Kriterien weiterzuverfolgen.
Folgerichtig bittet die Verwaltung den Gemeinderat nun um Zustimmung zum Einleitungsbeschluss für die Entwicklung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Fallenbrunnenesch.
Der Standort Fallenbrunnenesch ist aus Sicht des Landschaftsbildes nicht unkritisch, aber es stehen aktuell keine Alternativen zur Verfügung. Eine Rückbauverpflichtung für den Solarpark kann vereinbart werden.
Zudem kann zu jeder Zeit auf den Flächen eine Obstanlage errichtet und mit Hagelschutznetzen überstellt werden. Die landschaftliche Veränderung wäre identisch, die Auswirkungen auf den Naturhaushalt gar höher.
Die Flächen entfallen für die intensive landwirtschaftliche Nutzung, aber durch die zukünftige extensive Flächennutzung wird ein ökologischen Aufwertung herbeigeführt. Ein Mehrwert für Biodiversität, Schutz des Grundwassers und eine Regeneration des Bodenlebens sind die Folge. Somit wird nicht nur ein Beitrag zur Gewinnung von regenerativem Strom, sondern auch ein Beitrag für die ökologische Aufwertung in einer intensiv genutzten Kulturlandschaft geleistet.
Zudem kann eine Gewinnbeteiligung nach § 6 EEG vereinbart werden. Gewerbesteuereinnahmen werden generiert.
Eine Ablehnung der Freiflächen-Photovoltaik-Anlage ist auch ein falsches Signal und erzeugt Unsicherheit für weitere und zukünftige Investoren und Projektierer, da diese zunächst in Vorleistung gehen müssen um dem Gremium Unterlagen zum Beschluss vorzulegen.
Bündnis90/ Die Grünen und SPD/ Die Linke befürworten das Vorhaben, da es aktuell keine weiteren und alternativen Standorte und Projektierer gibt und da mit dem Projekt ein wichtiger Beitrag zur erneuerbaren Energieversorgung Friedrichshafens geleistet werden kann. Dies vor dem Hintergrund des dringenden Handlungsbedarfs und der zu erreichenden Klimaneutralität 2040. Wir müssen endlich ins Tun kommen.
