Transparenz und die Bereitschaft, die Entscheidung zur vorzeitigen Teilöffnung der B31 mit Fakten zu begründen, sehen anders aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach einem Antwortschreiben des Regierungspräsidenten. Anfang Juli hatten die Grünen konkrete Fragen zum Gutachten ans Regierungspräsidium Tübingen geschickt. Konkrete Antworten bleiben aus.
Eine Frage bezog sich auf die Knotenpunkte Hochstraße / Sonnenbergstraße und Sonnenbergstraße / Waggershauser Straße / Henri-Dunant-Straße, zu denen es in dem Gutachten von MODUS Consult keine Aussagen gibt. „Wurden von Ihrer Behörde eigene Prüfungen der Leistungsfähigkeit durchgeführt, um für die Prüfung des Antrags auf vorzeitige Verkehrsfreigabe eine belastbare Grundlage zu haben?“, wollten die Grünen wissen.
„Eine Teilfreigabe ist vergleichbar mit einer Umleitung, die nur vorübergehend gilt. Hierfür werden normalerweise keine Verkehrsgutachten erstellt und keine umfassenden Knotenuntersuchungen durchgeführt“, antwortet Regierungspräsident Tappeser.
„Warum hat man dann überhaupt ein Gutachten in Auftrag gegeben, wenn es nicht gründlich gemacht wird?“, fragt sich die Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth. Die Straße sollte – ungeachtet der Nachteile, die den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln dadurch entstehen – vor Fertigstellung des Tunnels eröffnet werden. „Nachteile für den Fuß- und Fahrradverkehr sowie für die Busse des Stadtverkehrs werden hingenommen“, sagt Anna Hochmuth.
„Von den Sicherheitsrisiken für die Anwohner*innen ganz zu schweigen“, fügt Stadträtin Regine Ankermann hinzu. Auch sie sieht sich durch das Antwortschreiben in ihrer Vermutung bestätigt, dass es nicht zur Diskussion stand, die B31 erst nach Fertigstellung des Tunnels in Waggershausen zu öffnen. Diesen Eindruck gewann sie auch bei der Bürger*inneninformation Mitte Juli in der Messe, an der sie als einzige Gemeinderätin teilnahm. Sie hat kein Verständnis dafür, dass die Ausweichstrecken nicht genügend untersucht worden sind und auf Bedenken der Bürger*innen gar nicht eingegangen worden ist. „Beispielsweise ist die Sonnenbergstraße schon jetzt gefährlich für Fuß- und Fahrradverkehr – nach der Freigabe noch mehr“, ist sich Ankermann sicher.