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Kein Geld für den Gulli!

| F-Erklärungen Aktuelles 

Kennst du den Spruch "das Geld in den Gulli kippen"? So kommen wir uns vor, wenn der Flughafen alljährlich bei der Stadt um finanzielle Mittel bittet. Dabei geht es immer um Millionen.

Auch in diesem Jahr stand wieder eine Entscheidung an. Hier liest du, warum wir dagegen gestimmt haben:

5 Gründe, warum wir gegen die Weiterfinanzierung des Flughafens stimmen:

Never ending story

Schon wieder will die Stadt bis zu drei Millionen Euro in den weiteren Erhalt des Flughafens stecken. Das sind allein seit 2019 unglaubliche 20 Millionen aus städtischen Mitteln. Und ein Ende ist nicht in Sicht. 

Aus Erfahrung wird man klug 

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen der Flughafen eine Million Fluggäste anpeilte. Jetzt werden 250.000 Passagiere als Erfolg verkauft. Und dass, obwohl die Prognosen für 2025 bei 295.000 lagen und mindestens 500.000 Fluggäste pro Jahr erforderlich sind, um ein auch nur im Ansatz wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen. Im Übrigen sind alle Versprechen auf positive Geschäftsergebnisse seit 20 Jahren unerfüllt geblieben. Internationale Drehkreuze sind schon lange aus dem Flugplan gestrichen. Flüge in deutsche Großstädte – die wir aus rein ökologischen Gründen sowieso ablehnen - muss man mit der Lupe suchen. Das Flughafengelände ist bereits verkauft worden. Es gilt, weiteren Schaden abwenden.

Pflicht vor Kür

Die Stadtkasse ist leer und wir geben das vorhandene Geld lieber für Aufgaben und Vorhaben aus, die den Häflerinnen und Häflern direkt zugutekommen. „Pflicht vor Kür“ lautet die Devise der Stadtverwaltung, der wir gerne folgen. Pflichtaufgaben, wie Kindergärten und Schulen, Sicherheit, Katastrophenschutz sowie Klimaschutz und Klimaanpassung, haben für uns oberste Priorität. Eine millionenschwere Unterstützung des Flughafens gehört nicht dazu. 

Wir stehen zu unserem Wort

Die Finanzspritze im April 2025 sollte die letzte sein, wenn gewisse Bedingungen nicht erreicht werden. CDU, Freie Wähler/FDP und SPD/Die Linke (Ausnahme: Linken-Stadtrat Sander Frank) haben dem Flughafen eine letzte Chance gegeben. Daran scheinen sie sich nicht mehr zu erinnern. Wir jedoch stehen zu unserem Wort und bleiben bei unserer Meinung!

Neue Möglichkeiten

Das 150 Hektar große Gelände bietet Raum für vielfältige Möglichkeiten. Wohnraum, neues Klinikum, Grünflächen, Gewerbegebiete – Die Fläche bietet sich für zahlreiche sinnvolle Alternativen an. 

Hier liest du die Fraktionserklärung von Jochen Reiter

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