Schon bei Abgabe des Roland-Berger-Gutachtens sei klar gewesen, dass eine zweite Corona-Welle kommt, und die absehbaren Auswirkungen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. „Nur wenige Monate nach der Zusage weiterer finanzieller Mittel im vergangenen Herbst landete der Flughafen in der Insolvenz“, resümiert Stadtrat Felix Bohnacker. „Da ist es verständlich, dass wir uns getäuscht fühlen.“
Die Beteiligung durch private Investor*innen aus der Wirtschaft, die eine Lücke von 2,8 Millionen schließen sollen, ist für die Grünen nicht erkennbar. Zwar sei ein Förderverein gegründet worden, der 1,57 Prozent – und damit die Anteile der Industrie- und Handelskammer (IHK) – am Flughafen übernommen hat. Aus grüner Sicht handelt es sich bei dieser Beteiligung um eine Zwangsmaßnahme, weil eine weitere Beteiligung durch die IHK rechtlich nicht mehr möglich war. Sieben Unternehmen haben insgesamt gerade mal 198.000 Euro eingelegt. Benötigt werden aber 2,8 Millionen.
Im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) stellte Stadtrat Gerhard Leiprecht deshalb die Frage nach dem Plan B und wollte wissen, wo denn die privaten Gelder herkommen sollten. „Die ausweichende Antwort von der Flughafen-Geschäftsführung war bezeichnend“, sind sich die FVA-Mitglieder Gerhard Leiprecht, Anna Hochmuth und Felix Bohnacker einig. Die vorgestellte Sanierungsstrategie wird deshalb auch im Gemeinderat keine Zustimmung von den Grünen finden.
In punkto Grundstücksverkauf wird die Fraktion wohl in den sauren Apfel beißen müssen. „Natürlich gibt man dem Flughafen durch das Sale-and-Lease-Back-Verfahren wieder eine Finanzspritze, die nicht in unserem Sinne ist. Sollte es jedoch zu einem Gläubigerverfahren kommen, so wäre die Stadt in einer guten Position“, sagt Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth. „Wir fordern endlich ein belastbares Ausstiegsszenario, in dem die Chancen, die sich für den Wirtschaftsstandort Friedrichshafen durch die Nachnutzung des Flughafengeländes ergeben, dargestellt werden.
