Hier die Chronologie:
Nachdem es monatelang still um das Thema war, bitten wir die Verwaltung am 13. Mai 2024 per E-Mail um einen Sechstandsbericht bezüglich Leerstandsradar.
Am 26. Juni 2023 kommt das Thema erneut in den Gemeinderat. Hier beschließt das Gremium mit den Stimmen von Grünen, SPD/Linke, Netzwerk,ÖDP/Parteilos und OB ein Leerstandsradar zur Vorbereitung der Satzung. Es sollen Angebote von externen Dienstleistern eingeholt werden.
Am 27. Juni 2022 stellt die Gemeindeverwaltung den Entwurf einer "Zweckentfremdungsverbotssatzung" vor. Dieser wurde bei jeweils 18 Ja-Stimmen 18 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt. Gleichzeitig wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie eine Wohnungsvermittlungsprämie/ Wiedervermietungsprämie umgesetzt werden kann und hierzu zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Gremien zu berichten.
Am 21. Juli 2021 stimmt der Gemeinderat über die über die Verwaltungsvorlage ab. Mit 18:17 Stimmen wird die Verwaltung beauftragt, eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu entwerfen und die hierfür erforderliche Organisationstruktur darzustellen.
Der Antrag wird am 14. Dezember 2020 in den Gemeinderat eingebracht.
