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Haushaltsantrag 2023/24: Ohne genügend Personal geht nichts voran

| Anträge 

Anders als in den vergangenen Jahren stellt Bündnis 90/Die Grünen für den Doppelhaushalt 2023/24 nur einen Antrag: Die Stadt möge genügend Stellen für die Bewältigung ihrer Aufgaben schaffen und gleichzeitig eine Organisationsuntersuchung für die Aufgabenverteilung im Rathaus in Auftrag geben.

Ideen gab es viele: Ein Abenteuerspielplatz im Uferpark, mehr Geld für Photovoltaik, den ÖPNV und für die Begrünung von städtischen Plätzen – um nur einige zu nennen.

Jedoch: Die besten Ideen führen nicht zum Erfolg, wenn keine Mitarbeiter:innen da sind, die sie umsetzen können. „Wir haben in den vergangenen Haushaltsverfahren immer wieder erlebt, dass es viele unserer Anträge in den Haushalt geschafft haben, sie aber bis heute nicht umgesetzt wurden“, sagt Stadträtin Regine Ankermann. Die Hauptbegründung seien nicht fehlende Mittel gewesen, sondern „wir sind personell nicht in der Lage, das umzusetzen“, zitiert Ankermann die Verwaltung und verweist als Beispiel auf die Beschlüsse des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK.

Die Stellungnahme des Personalrats sei unter anderem der Grund, für den Doppelhaushalt 2023/24 anders vorzugehen. „Der Alarmbrief des Personalrats signalisiert uns, dass die Rathaus-Belegschaft am Anschlag ist und die hohe Belastung auf Dauer nicht tragbar ist“, sagt Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth. „Als Gemeinderat haben wir eine Arbeitgeberfunktion und somit auch eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeiter:innen“.

Die Stadt weise in ihrer Sitzungsvorlage ebenfalls auf fehlende Stellen und überlastete Mitarbeiter:innen, ergänzt Stadträtin Christine Heimpel. „Und wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass eine an Einwohnern wachsende Stadt mit wachsenden Aufgaben auch eine größere Verwaltung braucht“, so Heimpel.

Wichtig sei auch, die vorhandenen Mitarbeitenden zu halten und ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, betont Stadtrat Ulrich Heliosch. „Es gibt durchaus Städte, die ihren Mitarbeitenden mehr zahlen – und zu ihnen stehen wir in Konkurrenz.“

Für Projekte, die den Grünen am Herzen liegen, wollen sie zu einem späteren Zeitpunkt Anträge stellen. „Wenn wir jetzt keine Gelder für Kultur oder soziale Projekte stellen, hießt es nicht, dass es uns nicht wichtig ist. Wir werden unterjährig tätig werden, wenn wir sehen, dass es irgendwo großen Bedarf gibt“, kündigt Christine Heimpel an. Gestalten wolle man auch über das Klimabudget, für das die Stadt 7,5 Millionen bereitstellt, und zu dem der Gemeinderat nach der Genehmigung des Haushalts Anträge stellen kann.

Im weiteren Verfahren zum Doppelhaushalt, der am 19. Dezember verabschiedet werden soll, wollen die Grünen Anträge anderer Fraktionen unterstützen, wenn sie Grünen Zielen entsprechen. „Aber ohne Personal ist alles nichts“, ist sich die Grüne Fraktion einig.

Hier siehst du unseren Antrag im Original und hier findest du den Pressebericht der Schwäbischen Zeitung.

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Wünschen sich mehr Personal fürs Rathaus (von links): Anna Hochmuth, Regine Ankermann, Christine Heimpel und Ulrich Heliosch von der Grünen-Fraktion.