Anträge
Jede Fraktion hat das Recht, Anträge an die Verwaltung zu stellen. Diese werden bei der Verwaltung eingereicht und in der folgenden Gemeinderatssitzung "eingebracht". Dann hat die Verwaltung bis zur übernächsten Gemeinderatssitzung Zeit, zu dem Antrag Stellung zu nehmen.
Alle zwei Jahre besteht im Zuge des Haushaltsverfahrens die Möglichkeit, durch Anträge finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt einstellen zu lassen - vorausgesetzt, unsere Haushaltsanträge finden eine Mehrheit im Gemeinderat.
Auf dieser Seite siehst du eine Auswahl der Anträge, die die Grünen in den Gemeinderat eingebracht haben.
Anträge
Antrag auf Zweckentfremdungsverbot gestellt
Immer mehr Wohnraum wird zu Ferienwohnungen umgewandelt und steht somit dem normalen Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Wir haben einen Antrag…
Zwei gute grüne Nachrichten
Gleich zwei gute Nachrichten vermeldet die Grüne Gemeinderatsfraktion aus dem Ausschuss Planen, Bauen, Umwelt (PBU), der am 25. April 2023 getagt hat.…
Busverkehr muss besser fließen
In der Charlottenstraße werden Linienbusse immer wieder wegen ein- und ausparkender Autos behindert. Regine Ankermann hat deshalb im Dezember 2022…
Haushaltsantrag 2023/24: Ohne genügend Personal geht nichts voran
Anders als in den vergangenen Jahren stellt Bündnis 90/Die Grünen für den Doppelhaushalt 2023/24 nur einen Antrag: Die Stadt möge genügend Stellen für…